Rheinqueer Newsletter 2/2021

Liebe Menschen, Freund*innen und Unterstützer*innen!
Willkommen beim neuen Rheinqueer-Newsletter.
Der Newsletter wird nun Monatlich erscheinen.
Dabei wollen wir unser Augenmerk auf aktuelle, queere und politische Themen, in und um Bonn herum, richten.
Natürlich findet ihr auch die Informationen zu Beethovens Bunt, dem Bonner CSD Gerne könnte ihr uns auch auf interessante Themen in und um Bonn hinweisen.
Neugierig geworden? Dann meldet euch auf unsere Homepage an!

Euer Rheinqueer Team


Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: Menschen mit Migrationshintergrund haben mehr Probleme mit Homosexuellen

Zugewanderte Menschen lehnen in Deutschland laut einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung eher die Ehe für alle ab. Ein entscheidende Faktor ist die Religiosität des Einzelnen.

Die Zentrale der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Augustin bei Bonn  (Bild: Stefan Knauf / wikipedia)
Die Zentrale der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Augustin bei Bonn 
(Bild: Stefan Knauf / wikipedia)

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Studie “Was eint die Einwanderungsgesellschaft?” herausgegeben. Auf 61 Seiten geht es darin um Einstellungen, Glaube und Wertorientierungen von in der Bundesrepublik lebenden Personen mit und ohne Migrationshintergrund. Dabei kam heraus, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund im Schnitt 

  • weniger religiös sind, 
  • weniger an traditionellen Einstellungen hängen und 
  • häufiger demokratische Grundwerte schätzten als Zugewanderte. 
  • Außerdem seien sie homofreundlicher eingestellt.

Konkret hatten die Forscher*innen Sabine Pokorny und Ulrich von Wilamowitz-Moellendorff Deutsche ohne Migrationshintergrund mit Spätaussiedler*innen und Migrant*innen aus Polen, Russland und der Türkei verglichen. Um die Akzeptanz von Schwulen und Lesben in den verschiedenen Gruppen herauszufinden, fragte die Adenauer-Stiftung nach der Einstellung zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Unter Deutschen ohne Migrationshintergrund fanden 16 % heiratende Schwule und Lesben “nicht gut”. Unter Menschen mit Migrationshintergrund sind polnisch stämmige Personen am tolerantesten – von ihnen lehnen aber bereits 26 % die Ehe für alle ab. Bei russisch stämmigen Personen sind es 45 %, bei Spätaussiedler*innen 46 %. Am höchsten ist die Ablehnung unter türkisch stämmigen Menschen (60 %).

Wer religiös ist, lehnt Homosexualität eher ab

Der größte Werteunterschied war auf Religiosität zurückzuführen: “Religiosität verstärkt tendenziell und vor allem bei Deutschen ohne Migrationshintergrund eher konservative und soziale Werte, während hedonistische und materialistische Werte entweder nicht beeinflusst oder in manchen Gruppen verringert werden”, so die K.-Adenauer-Stiftung.

Insbesondere extrem religiöse Menschen mit russischem Migrationshintergrund wollen sexuelle Minderheiten nicht akzeptieren. Laut der Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung halten in dieser Gruppe 100 % heiratende Schwule und Lesben für “nicht gut”. An zweiter Stelle folgen türkisch stämmige super-religiöse Migrant*innen mit 78 %. Auch sehr religiöse Deutsche ohne Migrationshintergrund lehnen gleichgeschlechtliche Liebe eher ab: Von ihnen halten 38 % die Ehe für alle für “nicht gut” – das sind mehr als doppelt so viel wie in der deutschen Durchschnittsbevölkerung. (dk)

Kommentar Vorstand Rheinqueer: 

Oftmals werden übernommene Vorbehalte so lange aufrechterhalten, bis Mensch entsprechende Menschen kennenlernt und sich ein eigenes Bild von ihnen machen kann. Wenn beide Seiten sich mit gegenseitigem Respekt begegnen, sollte mittelfristig an den Ergebnissen der oben zitierten Untersuchung etwas zu ändern sein.


Belgien will verhindern, dass die Grüne Moschee weiterhin Stimmung gegen sexuelle Minderheiten macht (Bild Groene moskee)
Belgien will verhindern, dass die Grüne Moschee weiterhin Stimmung gegen sexuelle Minderheiten macht (Bild Groene moskee)

Belgien schmeißt homophoben Imam aus dem Land

Die Regierungen von Belgien und Flandern gehen gegen eine homosexuellenfeindliche Moscheegemeinde in der 70 Kilometer von Brüssel entfernten Gemeinde Houthalen-Helchteren vor. Wie die Rundfunkanstalt VRT am Mittwoch berichtete, hat der stellvertretende flämische Ministerpräsident und Landesinnenminister Bart Somers ein Verfahren zum Entzug der Lizenz für die “Groene Moskee” (grüne Moschee) gestartet. “Wer gegen Grundrechte aus der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, kann diese Anerkennung verlieren”, so Somers, der ein Mitglied der flämisch-liberalen Partei Open VLD ist.

Bundesmigrationsstaatssekretär Sammy Mahdi, ein Christdemokrat, hat zudem erklärt, er habe entschieden, die Aufenthaltserlaubnis des Imams nicht zu verlängern. Der Geistliche werde aufgefordert, Belgien umgehend zu verlassen. “Wer auch immer kommt, um Hass in der Gesellschaft zu säen, hat hier keinen Platz”, so Mahdi, der selbst Sohn einer Flämin und eines irakischen Flüchtlings ist. “Wir können die Stigmatisierung der Homosexuellen-Community und die weitere Verbreitung der Hass-Botschaften nicht tolerieren.” Als Imam habe man eine gesellschaftliche Vorbildfunktion. “Wer sich nicht an unsere Werte halten will, muss die Konsequenzen tragen.” 

Der Imam der Moschee hatte laut VRT in sozialen Netzwerken homophobe Aussagen des Chefs der staatlich türkischen Religionsbehörde unterstützt. Diyanet-Präsident Ali Erbas hatte vergangenes Jahr etwa erklärt, dass der Islam Homosexualität pauschal verurteile und dass diese sexuelle Orientierung Krankheiten mit sich bringe und Generationen “verrotte”  . Der Imam habe auf Facebook auch abwertend geschrieben, dass “Homosexualität ein Virus des Kapitalismus und der Demokratie ist”.

Der 32-jährige Jurist Sammy Mahdi ist seit Oktober 2020 Staatssekretär für Migration und Asyl in der Regierung von Premierminister Alexander De Croo. 

Belgien gilt als äußerst LGBTI-freundlich. Als zweites Land der Welt führte das Königreich 2003 gleichgeschlechtliche Eheschließungen ein – 15 Jahre, bevor Deutschland Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleichstellte. Belgien war auch das erste EU-Land mit einem offen homosexuellen Regierungschef: Der Sozialdemokrat Elio di Rupo war von 2011 bis 2014 belgischer Premierminister.

Kommentar Vorstand Rheinqueer: 

Auch Rheinqueer Bonn e.V. tritt für gegenseitigen Respekt und gegen Hass in der Gesellschaft ein und unterstützt deutliche Haltungen in diesem Sinne.


FDP macht Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit zum Thema im Bundestag

Der Kampf gegen LGBTI-feindliche Hasskriminalität müsse “endlich zur Kernaufgabe der deutschen Innenpolitik werden”, so Jens Brandenburg, seit 2018 LSBTI-politischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion.

Angesichts stark steigender Zahlen bei homo- und transphoben Übergriffen hat die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag “Vielfalt schützen – Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen” (PDF) ins Parlament eingebracht. In dem Papier wird der Bundestag aufgefordert, endlich einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vorzulegen. Außerdem solle im Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes endlich auch das Merkmal “sexuelle Identität” eingefügt werden.

Als Vorbild wird Frankreich erwähnt: Die Macron-Regierung hat bereits letzten Herbst einen 42-Punkte-Plan zum Schutz von LGBTI vorgestellt, der bis 2023 vollständig umgesetzt werden soll.

“Der Schutz vor homo- und transfeindlicher Hasskriminalität muss endlich zur Kernaufgabe der deutschen Innenpolitik werden”, forderte Brandenburg in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. Niemand sollte aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität in Angst vor Gewalt leben müssen.

Mit Aufklärung in Schulen und Gesellschaft solle für “einen offeneren Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt” geworben werden. Außerdem müsse man Polizeikräfte besser für das Thema sensibilisieren, erklärte Brandenburg weiter. Der Schutz im Grundgesetz sei zudem wichtig, “damit politische Stimmungslagen nicht zur Gefahr für Freiheit und Würde des Einzelnen werden”. “Ihrer LSBTI-freundlichen Kampagnenarbeit müssen CDU und CSU im Deutschen Bundestag jetzt endlich Taten folgen lassen”, so der Abgeordnete aus Baden-Württemberg.

2017er Aktionsplan war halbherzig

Einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie hatte die Große Koalition schon für 2017 angekündigt. Am Ende kam jedoch nur eine kleine Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus heraus, in denen jetzt auch LGBTI erwähnt werden – queere Organisationen bezeichneten diesen Schritt als bei weitem nicht ausreichend. In dieser Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung mit der Thematik nicht auseinandergesetzt.

Auf Landesebene sieht es besser aus: 15 von 16 Bundesländern haben bereits einen Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie beschlossen. Nur Bayern sieht bislang “keine Notwendigkeit”, solche Minderheiten zu schützen.

Auch die Grünen haben in dieser Legislaturperiode bereits die Einführung des Aktionsplans und die Änderung des Grundgesetzartikels zur Gleichbehandlung gefordert. Die Linke unterstützt derartige Projekte ebenfalls. (dk)

Kommentar Vorstand Rheinqueer: 

In diesem Jahr werden wichtige richtungsweisende Land- und Bundestagswahlen abgehalten. Auch die Rheinqueer-Mitglieder sollten sich hier politisch einbringen. Der Rheinqueer e.V. ist politisch neutral.


Sehr schwer einzuschätzende Lage, CSD Köln auf September verschoben

Der Kölner CSD wird wegen der derzeitig nur sehr schwer einzuschätzenden Lage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf den Spätsommer verschoben.

Die Aktionswochen des größten Prides in Deutschland werden nun vom 21. August bis zum 5. September stattfinden.  Das Straßenfest ist für den 3. bis 5. September geplant, die CSD-Demo soll am 5. September stattfinden – genau drei Wochen vor der Bundestagswahl.
Die Aktionswochen des größten Prides in Deutschland werden nun vom 21. August bis zum 5. September stattfinden. 
Das Straßenfest ist für den 3. bis 5. September geplant, die CSD-Demo soll am 5. September stattfinden – genau drei Wochen vor der Bundestagswahl.

“Nach intensiven Beratungen und Absprachen, auch mit den anderen großen CSD Veranstaltern*innen in Deutschland, haben wir mit der Verschiebung um zwei Monate einen wichtigen Schritt in Richtung einer sicheren und planbaren Veranstaltung gemacht”, so der Pride-Vorstand.
Die Entwicklungen der nächsten Monate werden für die Planung des Cologne Pride ausschlaggebend sein. Der genaue Rahmen wird in enger Abstimmung mit den Behörden festgelegt.

Die Veranstalter*innen wünschen sich auch in diesem Jahr eine friedliche und unbeschwerte Demonstration für die Rechte und Forderungen der gesamten LGBTIQ*-Community”.

Das CSD-Motto lautet wie schon im Vorjahr

“FÜR MENSCHENRECHTE – Viele. Gemeinsam. Stark!”.

Im vergangenen Jahr wurde der CSD ebenfalls verlegt, damals sogar in den Oktober. Wegen der Corona-Krise fand das Event zudem nur in stark reduzierter Form statt. Auch in anderen Städten wird über eine Verschiebung diskutiert.

Kommentar Vorstand Rheinqueer: 

Der Vorstand von Rheinqueeer e.V. begrüßt die Verschiebung des Cologne Pride. Die terminliche Nähe zu den Bundestagswahlen ermöglicht uns, noch einmal deutlich auf die Rechte und Forderungen der gesamten LGBTIQ*-Community” aufmerksam zu machen. Ob es eine Verschiebung des Bonner CSD “ Beethovens Bunte” geben wird, steht zur Zeit noch nicht fest. Hier Beobachten weiter die aktuelle Entwicklung der Pandemie.