Anfrage an die im Rat der Stadt Bonn vertretenen demokratischen Parteien
r(h)einqueer Bonn e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich als Anlaufstelle für queere Menschen in Bonn und Umgebung versteht. Wir vertreten auf ehrenamtlicher Basis – im Sinne unseres Satzungsauftrags – die Interessen queerer Menschen gegenüber der Stadt Bonn und der Bonner Kommunalpolitik.
Wir fördern die Zusammenarbeit und Vernetzung von Personen, Gruppen und Organisationen in Bonn, dem Bonner Umland und darüber hinaus, die sich vergleichbaren Zielen verpflichtet fühlen. Unser Ziel ist ein vielfältiges Angebot für die Bonner Stadtgesellschaft, das über politische und gesellschaftliche Bildungsarbeit hinausgeht: Wir möchten das Verständnis und Denken im Sinne von Queerness stärken sowie Akzeptanz und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen durch gemeinschaftliches Miteinander fördern.
Mit unserer Arbeit gestalten wir die Stadt Bonn aktiv mit – offen, vielfältig und solidarisch. r(h)einqueer Bonn e.V. prägt das Gesicht dieser Stadt und setzt sich dafür ein, dass queeres Leben in Bonn sichtbar, sicher und selbstverständlich wird.
Frage 1: Im September dieses Jahres finden Kommunalwahlen statt. Nennen Sie bitte drei konkrete Gründe, warum queere Menschen in Bonn Ihre Partei wählen sollten.
FDP:
1. Klare Haltung für Freiheit und Selbstbestimmung: Die FDP steht wie keine andere Partei für individuelle Freiheitsrechte – auch in der Geschlechter- und Identitätsvielfalt. Wir treten für die konsequente Trennung von Staat und Lebensentwurf ein und stellen uns gegen jede Form staatlicher Bevormundung.
2. Offene Stadtgesellschaft durch Eigenverantwortung stärken: Wir glauben, dass Vielfalt nicht verordnet, sondern gelebt werden muss. Deshalb setzen wir auf Empowerment, Chancengerechtigkeit und Teilhabe – auch im queeren Kontext.
3. Politik mit Augenmaß und Respekt: Gerade in einer Zeit zunehmender Polarisierung stehen wir für einen klaren, sachlichen und lösungsorientierten Kurs. Wer eine liberale, respektvolle und verlässliche Stimme in der Kommunalpolitik sucht, findet sie bei uns.
Die Linke:
1. Weil bei uns queere Perspektiven nicht außen vor, sondern mittendrin sind – auch im Stadtrat, z. B. durch Jules Schenkel als erstes offen nichtbinäres Mitglied im Stadtrat. Wir machen Politik nicht für queere Menschen, sondern mit ihnen.
2. Weil wir wissen: Queerfeindlichkeit ist kein Randphänomen, sondern Teil rechter (Kultur-)Kämpfe – und wir sind entschlossen, dagegenzuhalten! Wer Antifaschismus ernst meint, muss queeres Leben schützen: sichtbar, solidarisch, strukturell. Wir stehen klar gegen rechts, gegen Hass und für Selbstbestimmung.
3. Weil Trans-Identitäten, Weiblichkeiten und alle Menschen, die Binarität, Patriarchat und Heteronorm herausfordern, besonders unter Druck stehen und in Gefahr sind. Diese Lebensrealitäten brechen mit althergebrachten Hierarchien und Hegemonien – Emanzipation aus realen Herrschaftsverhältnissen ist links!
SPD:
Als SPD kämpfen wir für eine Stadt, die alle im Blick hat. Deswegen lautet der Slogan unseres OB-Kandidaten Jochen Reeh-Schall „Für Bonn. Für alle.“ Dieses Ziel wollen wir in allen Bereichen der Stadtpolitik mit konkreten Maßnahmen umsetzen. Eine Verwaltung, die geschlechtersensibel kommuniziert und strukturell gegen jede Form von Diskriminierung vorgeht, ist dabei zentral.
Wir wollen mehr Anlaufstellen und Begegnungsorte für queere Menschen einrichten, die niedrigschwellig zugänglich sind. Im Rahmen der „Kinderfreundlichen Kommune“ haben wir bereits beschlossen, eine Beratungsstelle für queere Kinder und Jugendliche einzurichten, die mit städtischen Mitteln finanziert werden soll.
Wir setzen uns dafür ein, unsere Stadt so zu gestalten, dass wir dabei im Sinne einer feministischen Stadtplanung auch die Bedürfnisse marginalisierter Gruppen im Blick haben.
CDU:
Wir glauben an eine Politik, die kein ideologisches Machtspiel, sondern ein Dialog um die besten Lösungen ist. Wir wollen zuhören, anpacken und gemeinsam gestalten. Hier spielen Merkmale wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, Herkunft und viele weitere keine Rolle. Wir hören allen Bürgerinnen und Bürgern zu und nehmen uns den Anliegen bestmöglich an. Für Themen, bei denen die o. g. Punkte aber eine besondere Rolle spielen, z. B. bei der Gestaltung des Stadtraumes, Sport, Schule etc. sind wir besonders aufmerksam und versuchen, die Belange dieser Nutzerinnen und Nutzern und Gruppen zu hören, einzubringen und umzusetzen.
Wir stehen für Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt u. a. durch stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, einer Dauerstreife im Innenstadtbereich, Hofgarten, Kaiserplatz, Busbahnhof und der Unterführung Poppelsdorfer Allee. Bei der Stadtplanung werden wir Angsträume vermeiden. Es soll sich in Bonn jeder sicher fühlen können.
Wir stehen für Digitalisierung und Bürokratieabbau, wir wollen eine Verwaltung, die unterstützt und nicht blockiert und als Dienstleisterin für die Bonner Bürgerinnen und Bürgern, Vereine sowie Unternehmen online und vor Ort fungiert. Dadurch möchten wir die Vielfalt in unserer Stadt als Internationaler Standort, Universitätsstadt und Kulturstadt stärken.
Grüne:
1. Wir haben in unserem Kommunalwahlprogramm die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit und Diskriminierung als Querschnittsaufgabe verankert. Unsere Fraktion im Stadtrat hat bereits mehrere Anträge zur Verbesserung der Situation queerer Menschen in Bonn eingebracht und wird diesen Weg konsequent weitergehen. Unsere grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat bereits einen Runden Tisch mit r(h)einqueer e.V. 2024 initiiert. Nun ist geplant, eine Stelle für die Belange queerer Menschen im Dezernat der Oberbürgermeisterin zu verankern.
2. Wir engagieren uns für mehr Sicherheit für queere Menschen, Beratungsstellen und sichere Unterkünfte sowie für mehr finanzielle Mittel zugunsten von queeren Projekten.
3. Bei uns GRÜNEN reden queere Menschen in sehr unterschiedlichen Ämtern und Funktionen mit. Im Vergleich zu anderen Parteien sind queere Menschen in unserer Partei stärker (17%) vertreten.
Volt:
1. Volt stellt alle Listen alternierend gegendert auf: weiblich oder divers / männlich oder divers (Wer divers ist, entscheidet sich jeweils für eine Liste, das muss nicht immer dieselbe Liste sein.)
2. Volt gibt queeren Menschen eine Stimme, indem wir die Gleichberechtigung queerer Menschen im Wahlprogramm stehen haben (z.B. setzt sich Volt für die Reform des Abstammungsrechts ein, bekommen zwei Frauen* ein gemeinsames Kind wird die nicht gebärende Partnerin* als Mutter anerkannt, so wie es bei heterosexuellen Paaren die Regel ist.)
3. Volt kämpft für Sichtbarkeit im öffentlichen Raum: Der Regenbogenzebrastreifen am ZOB entstand auf Initiative von Volt.
Frage 2: Gibt es in Ihrer Partei konkrete Ansprechpersonen für queere Belange oder queere Mitglieder? Wenn ja, nennen Sie diese bitte mit Funktion und ggf. Kontaktmöglichkeit.
FDP: keine offizielle Stelle. (Infos unter: info@fdp-bonn.de)
Die Linke: Jules Schenkel (schenkel.linke@bonn.de)
SPD: NRWSPDqueer (Infos unter: https://www.nrwspdqueer.de/gruppen/landesvorstand/
CDU: LSU; Bundesgeschäftsführer René Powilleit (bgf@lsu-online.de
Grüne: Arbeitskreis Demokratie & Vielfalt (Kontakt: Fee Quast (fee.quast@gruene-bonn.de) und Nadine Schulte (nadine.schulte@gruene-bonn.de)
Volt: „Equal Opportunities Teams“ (bonn@voltdeutschland.org) und deren Leaderin josephine.rinck@volteuropa.org
Frage 3: Trotz vieler Fortschritte ist aktuell eine gesellschaftliche Gegenbewegung gegen queere Selbstbestimmung und Sichtbarkeit spürbar. Wie positioniert sich Ihre Partei zu dieser Entwicklung? Welche Verantwortung sieht sie auf kommunaler Ebene?
FDP:
Die FDP Bonn verurteilt jede Form von Queerfeindlichkeit und sieht die Stadt in der Verantwortung, Schutzräume zu sichern und gesellschaftliche Vielfalt aktiv zu fördern. Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen angstfrei und selbstbestimmt leben können – dies ist für uns ein Gradmesser gelebter Demokratie.
Die Linke:
Wie positioniert sich Ihre Partei zur gesellschaftlichen Gegenbewegung gegen queere Sichtbarkeit? Welche Verantwortung sehen Sie auf kommunaler Ebene?
Diese Gegenbewegung ist real – und gefährlich: Rechte Narrative zielen immer auf das Sichtbare, das Selbstbestimmte, das Abweichende. Queerness ist kein Zirkus, Queerness ist kein Schmuck und Queerness ist kein „Nice-To-Have“: Wir wollen die Sichtbarkeit queerer Menschen fördern und fordern und werden uns in allen Belangen für Selbstbestimmung und queere Repräsentation einsetzen.
Die Linke Bonn sieht klar: Queerfeindlichkeit ist keine Meinung, sondern strukturelle Gewalt! Und wir sagen auch: Der Kampf dagegen beginnt nicht erst in Berlin, sondern hier vor Ort – im Jugendzentrum, auf der Straße, im Stadtrat.
Kommunalpolitik muss Räume sichern, empowern, fördern – und darf nicht zuschauen, wenn queere Menschen diffamiert werden
SPD:
Als SPD stehen wir klar an der Seite der queeren Community und sehen den aktuellen Backlash weltweit und auch in Deutschland gegen queere Menschen mit großer Sorge.
Auf Bundesebene haben wir das Selbstbestimmungsgesetz eingeführt und werden uns auch in der neuen Bundesregierung dafür einsetzen, dass die hier erzielten Fortschritte nicht zurückgedreht werden.
In Bonn setzen wir uns dafür ein, dass die Änderung des Geschlechtseintrags problemlos möglich ist und eventuelle Barrieren dabei abgebaut werden. Wir unterstützen Aufklärungsangebote wie „Schlau“, die in Schulen über queeres Leben aufklären, und haben die Finanzierung dieses Angebots in einer neuen Struktur gesichert. Wir wollen sicherstellen, dass vorhandene diskriminierende Strukturen in der Verwaltung abgebaut werden, und setzen uns auch weiterhin für eine geschlechtergerechte Sprache in der Stadtverwaltung ein.
Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft und Stadtgemeinschaft, in der Personen heute noch marginalisierter Gruppen selbstbestimmt, diskriminierungsfrei und gleichberechtigt leben.
CDU:
Wir stehen für ein gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Religion, Ethnie, Staatsangehörigkeit oder sexueller Identität. Wir wissen, dass queere Menschen Schutz und Sichtbarkeit brauchen und möchten sie dabei unterstützen. Gerade auf kommunaler Ebene sind wir in der Verantwortung, die Augen und Ohren offen zu haben, direkt für die Menschen vor Ort da zu sein und struktureller Diskriminierung entschieden entgegen zu treten und diese abzubauen.
Grüne:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bonn positioniert sich klar gegen jede Form von Queerfeindlichkeit und rechte Strömungen. Wir sehen mit großer Sorge, dass in 3 Antworten auf die Wahlprüfsteine zum CSD 2025 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bonn Deutschland und auch in Bonn zunehmend queerfeindliche Stimmen laut werden. Wir stellen uns diesem Backlash entschieden entgegen und verstehen den Schutz queerer Rechte als demokratische Grundaufgabe. Auf kommunaler Ebene sehen wir die Verantwortung, queere Strukturen aktiv zu fördern, öffentlich Solidarität zu zeigen und Sichtbarkeit zu erhöhen. Konkret bedeutet das für uns: Förderung von Aufklärungsprojekten in Schulen, Sensibilisierung der Stadtverwaltung, klare Kante gegen queerfeindliche Vorfälle im öSentlichen Raum und die Unterstützung von Pride-Veranstaltungen und anderen queeren Events in Bonn.
Volt:
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, so wie gleiche Rechte in der Lebensgestaltung und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sind essenzielle Grundrechte.
Der Angriff auf diese Rechte ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Mitmenschen, weswegen sich Volt nicht damit zufrieden gibt, dass Gleichberechtigung inzwischen in großen Teilen der Parteienlandschaft (längst nicht in allen) auf dem Papier steht. Ähnlich der Gleichstellungsstelle für Frauen*, brauchen auch queere Menschen Ansprechpersonen, wenn sie z.B. bei der Jobsuche oder der Wohnungssuche benachteiligt werden.
Durch Projekte auf kommunaler Ebene, wie die Schaffung geschlechtsneutraler Toiletten, können wir unmittelbar zur Sicherheit queerer Menschen beitragen und uns für die Sichtbarkeit queerer Belange stark machen. Während andere Parteien die Regenbogenflagge senken, hissen wir sie, wo wir nur können!
Frage 4: In Städten wie Münster wurden in Zusammenarbeit mit der Community, Verwaltung und Zivilgesellschaft LSBTIQ*-Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen entwickelt.
a) Wie steht Ihre Partei grundsätzlich zu einem solchen Aktionsplan für Bonn?
b) Wären Sie bereit, aktiv an einem Bonner Aktionsplan mitzuwirken?
FDP:
Wir stehen der Erarbeitung eines LSBTIQ*-Aktionsplans offen gegenüber, wenn dieser gemeinsam mit der Community entwickelt wird, konkrete Maßnahmen enthält und der Vielfalt in unserer Stadt gerecht wird. Gerne wirken wir Freie Demokraten daran mit.
Die Linke:
Wie steht Ihre Partei zu einem queeren Aktionsplan für Bonn – und würden Sie an dessen Entwicklung mitwirken? Wir fordern seit Langem, dass Bonn nicht nur symbolisch „queerfreundlich“ ist, sondern auch strukturell; ein Aktionsplan mit der Community, Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft wäre dafür ein starker Schritt. Und ja – wir sind gerne bereit, ihn mitzugestalten: mit klaren Zielmarken und Budgets.
ABER: Aktionspläne & ähnliche Konzepte werden oft zu Papiertigern und verstauben entweder in Schubladen oder verkommen zu Pride-Show-Offs. Auch deshalb haben wir in der Vergangenheit schon oft Kritik an solchen Plänen geübt. Sollte ein queerer Aktionsplan entwickelt werden, müssen die Maßnahmen darin sehr konkret und im Haushalt der Stadt klar beziffert sein. Queerpolitik darf nicht allein auf ein solches Papier ausgelagert werden, sondern muss in allen Politikbereichen mitgedacht werden
SPD:
Wir wollen Bonn so gestalten, dass die Bedürfnisse aller Bonnerinnen berücksichtigt werden – das geht nur unter Einbeziehung aller. Betroffene wissen deutlich besser, wo es hakt und welche Maßnahmen sie sich für ihre Stadt wünschen. Daher halten wir die Idee eines LGBTQI-Aktionsplans für vielversprechend, um so entsprechende Maßnahmen identifizieren und umsetzen zu können.
Als SPD wirken wir gerne an einem solchen Aktionsplan mit und werden uns auf kommunaler Ebene für einen solchen Prozess einsetzen.
CDU:
Wir sehen einen Aktionsplan grundsätzlich als positiv an und sind natürlich auch bereit, an einem solchen mitzuwirken. Unserer Meinung nach sollte der Fokus aber darauf liegen, dass nicht nur Konzepte entwickelt werden, sondern die Mittel direkt bei den jeweiligen Zielgruppen in Form von spürbaren Maßnahmen ankommen.
Dies ist vor allem mit Blick auf den maroden Haushalt wichtig, damit nicht zu viele personelle und finanzielle Mittel auf die Erarbeitung von Plänen und Konzepten verwendet werden und die ausreichenden Mittel für die Umsetzung fehlen.
Grüne:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bonn befürwortet ausdrücklich die Entwicklung eines LSBTIQ*-Aktionsplans für Bonn. Ein solcher Plan würde konkrete Maßnahmen bündeln, klare Zuständigkeiten definieren und Erfolge messbar machen. Die positiven Erfahrungen aus Städten wie Münster zeigen, dass Aktionspläne ein wirkungsvolles Instrument für nachhaltige queerpolitische Fortschritte sind.
b) Wären Sie bereit, aktiv an einem Bonner Aktionsplan mitzuwirken? Ja, wir sind nicht nur bereit, aktiv an einem Bonner Aktionsplan mitzuwirken, sondern werden uns nach der Kommunalwahl mit einem entsprechenden Antrag im Stadtrat dafür einsetzen, den Prozess zur Erstellung eines solchen Plans zu initiieren. Dabei ist uns die enge Zusammenarbeit mit der queeren Community besonders wichtig.
Volt:
Volt befürwortet ausdrücklich die Entwicklung eines LSBTIQ*-Aktionsplans in Bonn, in enger Zusammenarbeit mit Community, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Selbstverständlich werden wir uns aktiv an der Erarbeitung beteiligen und unsere Erfahrungen aus anderen Städten und europäischen Projekten einbringen.
Frage 5: Nach dem Wegfall des queeren Zentrums am Frankenbad fehlt in Bonn ein sicherer Raum für queere Menschen zum Austausch, zur Beratung und für Veranstaltungen. Setzt sich Ihre Partei für die Schaffung eines neuen queeren Begegnungsorts ein – und wenn ja, in welcher Form (z. B. Finanzierung, Konzeptförderung, Räume)?
FDP:
Wir unterstützen die Idee eines neuen queeren Begegnungsorts in Bonn als sicheren Raum für Austausch, Beratung und Veranstaltungen. Ein solcher Ort könnte aus privater oder zivilgesellschaftlicher Initiative heraus entstehen. Die Stadt sollte dabei unterstützend wirken, etwa durch Konzeptförderung, Bereitstellung von Räumen oder Beratung
Die Linke:
Setzt sich Ihre Partei für einen neuen queeren Begegnungsort ein – und wenn ja, wie?
Unbedingt. Dass Bonn nach dem Verlust des Zentrums am Frankenbad keinen stabilen queeren Raum (für Erwachsene) mehr hat, ist ein politisches Versagen.
Die Linke Bonn fordert:
-einen dauerhaften queeren Ort mit öffentlicher Förderung, z. B. über ein Trägerkonzept Begegnungsräume in zentraler Lage, barrierearm, diskriminierungsfrei, offen für alle Generationen
-Budget für Beratung, Empowerment, Veranstaltungen und Community-Strukturen
SPD:
Wir setzen uns für mehr queere Begegnungsorte ein. Entsprechende Initiativen aus der queeren Community in Bonn unterstützen wir gerne im Rahmen der städtischen Haushaltsmittel und unterstützen auch nach Möglichkeit bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Wir möchten mit der queeren Community und allen marginalisierten Gruppen stärker in den Austausch treten, wie die Stadt, Begegnungsorte und das unmittelbare Umfeld adäquat gestaltet werden können.
CDU:
Ja, natürlich brauchen wir einen sicheren Begegnungsraum für queere Menschen, idealerweise betrieben von einem freien Träger. Diese Anlaufstelle könnte in einen Aktionsplan (s. Frage 4) integriert sein. Die Bedarfserhebung findet dafür natürlich in der queeren Community statt. Die Finanzierung würde wahrscheinlich und sinnvollerweise in einem Mischmodell (kommunale Zuschüsse, Landesmittel, Projektfördermittel Bund und Eigenmittel) erfolgen.
Grüne:
Der Verlust des Zentrums am Frankenbad hat eine spürbare Lücke hinterlassen. Für die Schaffung eines neuen queeren Zentrums in Bonn möchten wir uns aktiv einsetzen. Unsere Idee: ein Regenbogenhaus für die Community zu etablieren. Wir streben eine zentrale, gut erreichbare Lage an, die sowohl für Beratungsangebote als auch für Community-Events geeignet ist.
Volt:
Volt setzt sich für einen sicheren, offenen und dauerhaft gesicherten Begegnungsort für queere Menschen ein. Wir wollen gemeinsam mit der Community ein tragfähiges Modell entwickeln, das Beratung, Austausch und kulturelle Veranstaltungen unter einem Dach vereint. Für queere Jugendliche werden wir weiterhin das GAP finanziell unterstützen.
Frage 6: Wie positioniert sich Ihre Partei zu den folgenden queerpolitischen Schwerpunkten – und welche konkreten Maßnahmen auf kommunaler Ebene halten Sie in Bonn für umsetzbar?
a. Vernetzung queerer Gruppen und Strukturen stärken
b. Sensibilisierung und Fort-bildung von Fachkräften für queere Bedarfe
c. LSBTIQ-freundliche Gestaltung bestehender kommunaler Strukturen / neue Angebote schaffen
d. Erhöhung der Sichtbarkeit queerer Lebensentwürfe in der Stadtgesellschaft
FDP:
a) Vernetzung: Wir befürworten digitale Plattformen zur Vernetzung queerer Gruppen. Dabei setzen wir auch auf Eigeninitiative und Engagement aus der Community.
b) Sensibilisierung: Fortbildungen für Fachkräfte im Umgang mit queeren Lebensrealitäten sind sinnvoll und sollten praxisnah ausgestaltet sein.
c) Kommunale Strukturen: Wir setzen auf die Weiterentwicklung bestehender Angebote im Sinne von Offenheit und Inklusion, ohne neue Parallelstrukturen zu schaffen.
d) Sichtbarkeit: Die Sicht-barkeit queerer Lebensweisen kann zum Beispiel durch Veranstaltungen, Kulturformate und zivilgesellschaftliche Projekte in der Stadtgesellschaft gestärkt werden.
Die Linke:
a. Vernetzung queerer Gruppen und Strukturen stärken
→ Ja. Wir wollen einen regelmäßigen Queer-Ratschlag der Stadt, mit festen Ansprechpartnerinnen und Fördermitteln. Es sollte auch eine lokale Ansprechperson geben, die im Falle von Diskriminierung unterstützt und vermittelt. Eine Antidiskriminierungsbeauftragte Person (für alle Bereiche) stünde der Stadt Bonn z.B. gut zu Gesicht.
b. Sensibilisierung & Fortbildung von Fachkräften
→ Verpflichtende Fortbildungen zu Queerfeindlichkeit und geschlechtlicher Vielfalt – für Verwaltung, Schule, Polizei und Jugendhilfe.
c. LSBTIQ-freundliche Gestaltung kommunaler Angebote
→ Öffentliche Einrichtungen sollen alle Menschen zugänglich und freundlich empfangen, insofern auch erkennbar queerfreundlich sein – mit Awareness-Konzepten und queersensiblen Ansprechpersonen. Noch wichtiger: Die Normalität queerer Lebensrealität muss sich auch in der Verwaltung abbilden. Wir sind dankbar für Leitfäden für genderneutrale Sprache, für Schulungen im Bereich Queersensibilität und für die respektvolle Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes.
d. Sichtbarkeit queerer Lebensentwürfe
Wir fordern mehr queere Erinnerungskultur, z. B. im Stadtbild (Gedenktafeln, Straßennamen), sowie queere Kulturförderung mit klarer Quote.
SPD:
Wir wollen mehr Begegnungsorte für die queere Community schaffen und bestehende wie das „GAP“ erhalten. Auch Veranstaltungen der queeren Community wollen wir unterstützen, denn queeres Leben gehört zu Bonn und soll in der Stadt sichtbar sein.
Das Projekt „Schlau“ leistet an Schulen eine wichtige Aufklärungsarbeit zu queerem Leben für Schüler*innen. Dieses Angebot werden wir weiter finanziell unterstützen.
Auch in anderen Bereichen unterstützen wir Fortbildungen für Fachkräfte, etwa in Jugendzentren, der offenen Kinder- und Jugendarbeit und anderen sozialen Angeboten im Rahmen entsprechender Förderprogramme der Stadt. Darüber hinaus haben wir im Rahmen der „Kinderfreundlichen Kommune“ beschlossen, eine Beratungsstelle für queere Kinder und Jugendliche einzurichten, die mit städtischen Mitteln finanziert werden soll. Sicherheit darf nicht stigmatisieren oder diskriminieren. Maßnahmen müssen rechtsstaatlich, verhältnismäßig und auf Vertrauen ausgelegt sein – besonders im Umgang mit marginalisierten Gruppen. Dazu schaffen wir entsprechende Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten des Ordnungsamtes und schaffen eine unabhängige Anlaufstelle für Betroffene von Diskriminierung durch städtische Ordnungskräfte.
Wir wollen auf Basis der feministischen Stadtplanung gezielt die Bedürfnisse marginalisierter Gruppen in den Blick nehmen. Dazu gehören beispielsweise mehr öffentliche geschlechterneutrale Toiletten, die Umgestaltung von Bereichen mit hohem Unsicherheitsgefühl und die Schaffung von geschützten Orten für queeres Leben in Bonn. Darüber hinaus brauchen wir stärkere Unterstützung für Fachberatungsstellen und niedrigschwellige Anlaufpunkte, die auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen.
Bonn ist bunt. Das darf nicht nur eine Phrase, sondern muss in der ganzen Stadt sichtbar sein. Für uns gehört die Regenbogenflagge selbstverständlich vor städtische Gebäude, noch wichtiger ist aber, dass alle Menschen tatsächlich diskriminierungsfrei in Bonn leben können. Die Stadtverwaltung hat dabei eine Vorbildfunktion und wir werden uns dafür einsetzen, mögliche Diskriminierungen in diesem Bereich abzubauen.
CDU:
Wichtig, Stadt kann durch Hinweise z. B. auf der Homepage auf Gruppen aufmerksam machen, Begegnungsräume stärken die Vernetzung.
Sensibilisierung und Fortbildung von Fachkräften für queere Bedarfe ist wichtig, aber nicht immer direkt kommunales Thema, z. B. bei Inhalten im Rahmen einer Ausbildung
LSBTIQ-freundliche Gestaltung bestehender kommunaler Strukturen
Ja, siehe Frage zu Begegnungsräumen, Aktionsplan etc. Es ist wichtig und elementar, nicht auf festgefahrene Strukturen zu bestehen, sondern diese immer zu hinterfragen und anzupassen.
Erhöhung der Sichtbarkeit queerer Lebensentwürfe in der Stadtgesellschaft kann man nicht komplett vorgeben oder kommunal steuern, natürlich kann auch die Stadt einen Teil dazu beitragen, Sichtbarkeit zu verstärken, aber immer nur in einem gewissen Maße.
Grüne:
Wir unterstützen die Einrichtung eines regelmäßigen „Runden Tisches Queeres Bonn“ unter Beteiligung der Stadtverwaltung. Mit der Ansiedlung einer Stelle im Dezernat der Oberbürgermeisterin unterstreichen wir die Bedeutsamkeit der Vernetzung und Förderung queerer Strukturen.
b. Sensibilisierung und Fortbildung von Fachkräften für queere Bedarfe Wir werden uns für Schulungen zu queeren Lebensrealitäten für städtische Mitarbeitende in den Bereichen Jugend, Soziales, Gesundheit und im Ordnungsamt einsetzen. Auch Lehrkräfte an Bonner Schulen sollen weiterhin geschult werden.
c. LSBTIQ-freundliche Gestaltung bestehender kommunaler Strukturen / neue Angebote schaben Durch geschultes Personal, diskriminierungssensible Anlaufstellen und konsequente Berücksichtigung von Vielfalt in allen Verwaltungsbereichen gestalten wir kommunale Strukturen besser für die queere Community. Zugleich schafen wir neue Angebote – etwa durch einen queeren Trefpunkt oder ein Regenbogenhaus, das Beratung, Kultur und Begegnung unter einem Dach vereint.
Volt:
A: Volt unterstützt die stärkere Vernetzung queerer Organisationen und Strukturen in Bonn. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Netzwerke auszubauen und gezielt Fördermittel, auch aus EU-Programmen, zu nutzen, um Kooperation und gemeinsame Projekte zu stärken.
B: Im Rahmen des Nachhaltigkeitshubs Bonn-Rhein-Sieg unterstützen wir gerne, dass zukünftig auch Angebote geschaffen werden, um zum Thema zu sensibilisieren.
C: Wir wollen öffentliche Einrichtungen so gestalten, dass sie für alle sicher und einladend sind, z. B. durch diskriminierungsfreie Sprach- und Bildgestaltung, klare Antidiskriminierungsleitlinien und geschulte Mitarbeitende. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 3.
D: Volt setzt sich für sichtbare Zeichen queerer Vielfalt ein, wie die Unterstützung des CSDs, den Regenbogenzebrastreifen, Beflaggung mit der Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden und Förderung des GAP-Jungendzentrums. Wir wollen weitere Projekte fördern, die queere Kunst, Kultur und Geschichte im Stadtbild sichtbar machen. Bonn soll außerdem dem europäischen “Rainbow Cities Network” beitreten.
Frage 7: Plant Ihre Partei konkrete Maßnahmen zur Unterstützung queerer Menschen / der queeren Community in Bonn? Wenn ja, welche?
FDP:
Wir setzen uns für eine offene, vielfältige Stadtgesellschaft ein. Unterstützung verdienen insbesondere Projekte, die mit bürgerschaftlichem Engagement für Sichtbarkeit, Aufklärung und Teilhabe arbeiten. Hierfür wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
Die Linke:
Ja – einige laufen schon, andere wollen wir in der nächsten Ratsperiode auf den Weg bringen:
1. Queere Gesundheitsversorgung verbessern (inkl. psychischer Gesundheit, Transition, Schutz vor Gewalt)
2. Mehr Schutzräume für queere Menschen schaffen
3. Städtische Vergaberichtlinien um Diversity-Klauseln ergänzen
4. Kulturelle Förderprogramme gezielt auch für queere Formate öffnen (z.B. Veranstaltungen wie das Britney X Festival aus Köln nach Bonn holen)
5. Weil Queersensibilität und Feminismus aus unserer Sicht nicht getrennt werden sollten: Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Schwangerschaftsabbrüche in Bonn durchgeführt werden können und fordern ein städtisches Programm zur Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Ärzt*innen (die zwei verbleibenden Ärzte, die Abbrüche durchführen, gehen bald in Rente!)
SPD:
Siehe Frage 6
CDU:
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit queeren Menschen Bonn zu einer queerfreundlichen Stadt zu machen. Deshalb liegt unser Fokus zunächst auf einem Dialog und darauf den Menschen zuzuhören und uns ihrer konkreten Wünsche anzunehmen. Wir maßen uns nicht an, für alle queeren Menschen zu entscheiden, welche Maßnahmen ihnen die beste Unterstützung bieten.
Grüne:
Ja, wir planen folgende konkrete Maßnahmen: 5 Antworten auf die Wahlprüfsteine zum CSD 2025 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bonn
-Die fortgesetzte Förderung von Coming-Out-Beratungsangeboten für Jugendliche und ihre Familien.
-Unterstützung von Schulaufklärungsprojekten wie „Schule der Vielfalt“ und SCHLAU NRW (Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt).
-Ausbau der psychosozialen Beratungsangebote für queere Menschen in Krisensituationen
-Wir unterstützen die Aidsinitiative dabei, in ihren neuen, überwiegend barrierefreien Räumlichkeiten die Aufgaben, die früher die Aidshilfe übernommen hat, abzudecken.
-Das GAP bietet eine Anlaufstelle für queere, trans* und nichtbinäre Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre. Dabei sind insbesondere diskriminierungskritische Safer Space Angebote wie das GAP of Color besonders wichtig. Wir werden das GAP weiterhin bei der wichtigen Arbeit unterstützen
Volt:
Volt wird sich auf kommunaler Ebene weiterhin für Maßnahmen einsetzen, die Sicherheit, Sichtbarkeit und Teilhabe queerer Menschen fördern. Dazu gehören feste Ansprechpersonen in der Verwaltung, die Unterstützung von Community-Events und die aktive Einbindung queerer Perspektiven in städtische Planungen. So haben wir uns unter anderem dafür eingesetzt, dass queere Jugendliche eine Ansprechperson bei der Stadt haben und sofern es zivilgesellschaftliche Initiativen anderer Altersgruppen gibt, die das Ziel haben, die Beratung, den Austausch und kulturelle Veranstaltungen in der queeren Community zu fördern, können wir uns dafür gerne einsetzen, dass die Stadt diese fördert.
Frage 8: In anderen Städten vergleichbarer Größe (z. B. Mannheim) gibt es eine strukturelle Förderung queerer Vereine und Veranstaltungen. In Bonn wurde 2025 erstmals einen Haushaltstitel für die queere Community eingerichtet. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, diese Förderung dauerhaft, verlässlich und gegebenenfalls bedarfsgerecht auszubauen? Falls ja, nennen Sie bitte auch eine angestrebte Förderhöhe oder -struktur.
FDP:
Planungssicherheit ist wichtig – auch für queere Initiativen. Wir befürworten daher eine Verstetigung der Förderung, wenn sie wirksam und transparent eingesetzt wird. Gleichzeitig ist klar: Die Stadt Bonn ist hoch verschuldet. Wir versprechen keine Mittelerhöhung, die nicht realistisch finanzierbar ist. Haushaltsverantwortung und Förderung müssen im Einklang stehen.
Die Linke:
Setzt sich Ihre Partei für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Förderung queerer Vereine und Veranstaltungen ein? Ja, ganz klar. Der Haushalt ist ein Anfang – aber noch lange kein Durchbruch.
Wir fordern:
-dauerhafte Förderung auf Basis klarer Bedarfe für queere Vereine und Veranstaltungen
-transparente Kriterien, ein offener Verteiltopf und Beteiligung der Community an der Vergabe
SPD:
Wir wollen den Haushaltstitel für die queere Community in jedem Fall erhalten. Eine Erhöhung der bisherigen Mittel ist für uns im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel denkbat.
CDU:
Natürlich werden wir den Titel erhalten und bedarfsgerecht ausbauen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir aber nicht über genaue Zahlen sprechen, da wir – sollten wir ab Herbst wieder mehr Verantwortung übernehmen dürfen – den gesamten Haushalt auf den Kopf stellen und überprüfen werden.
Grüne:
Wir setzen uns entschieden für die verlässliche Verstetigung der queeren Förderung in Bonn ein. Die Einrichtung des 2025 erstmals dargestellten eigenen Haushaltstitels ist uns ein großes Anliegen und wichtiger Schritt in der Sichtbarmachung und Anerkennung der queeren Community. Wir sind überzeugt, dass eine verlässliche finanzielle Förderung die Grundlage für eine lebendige und vielfältige queere Community in Bonn ist. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen
Volt:
Volt begrüßt den neuen Haushaltstitel für die queere Community in Bonn und setzt sich dafür ein, dass diese Förderung verlässlich und bedarfsgerecht ausgebaut wird. Die konkrete Höhe sollte in enger Abstimmung mit den Vereinen und auf Grundlage ihrer Bedarfsanalysen festgelegt werden. Unser Ziel ist eine transparente, mehrjährige Förderstruktur, die Planungssicherheit schafft und den wachsenden Anforderungen gerecht wird.
